„Auch im vergangenen Jahr haben Extremisten Freiheit und Sicherheit in Deutschland bedroht. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet daher nach wie vor mit großer Aufmerksamkeit alle Formen des Extremismus. Islamistischer Extremismus und seine terroristischen Erscheinungsformen waren daher erneut ein Schwerpunkt der Arbeit.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech zum Verfassungsschutzbericht 2010 am Donnerstag, 14. April 2011, in Stuttgart.

Am 2. März 2011 habe es am Frankfurter Flughafen den ersten vollendeten Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland gegeben, wobei der Einzeltäter allerdings keiner terroristischen Gruppe zugeordnet werden könne. „Besorgniserregend ist, dass sich der Mann innerhalb kurzer Zeit selbst radikalisiert hat. Den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers brauchte es dabei nicht, verantwortlich für seine Radikalisierung war vielmehr die Aufstachelung durch islamistische Gewaltpropaganda im Internet“, so Rech. Über das soziale Netzwerk Facebook habe der Attentäter sich zwar digitale Bekanntschaften aus der islamistischen Szene aufgebaut, persönliche Kontakte zu diesen Islamisten scheine es allerdings nicht gegeben zu haben. Von solchen Einzeltätern gehe eine große Gefahr aus, da die für die Sicherheitsbehörden nur sehr schwer zu erkennen seien. Wichtig sei daher, Polizei oder Verfassungsschutz zu informieren, wenn man bei Personen eine auffällige Radikalisierung feststelle.

Gefährdung durch islamistischen Terrorismus unverändert hoch
Deutschland sei nach wie vor Teil des Operationsgebiets islamistischer Terroristen. Mit der Realisierung von konspirativ vorbereiteten Anschlägen durch jihadistische Gruppen oder Einzeltäter müsse weiterhin gerechnet werden. Der Mordversuch an dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard am 2. Januar 2010, der versuchte Autobombenanschlag am Times Square in New York am 1. Mai 2010, die Anschlagsversuche mit Sprengstoffpaketen in Frachtflugzeugen Ende Oktober 2010, die wahrscheinlich im US-amerikanischen Luftraum zur Explosion gebracht werden sollten, und der missglückte Selbstmordanschlag am 11. Dezember 2010 in Stockholm machten deutlich, dass die Bedrohung global sei.

Besondere Gefahren gingen unverändert von radikalisierten Islamisten aus, die aus terroristischen Ausbildungslagern nach Deutschland zurückkehren würden. Den Sicherheitsbehörden seien bundesweit rund 255 Personen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund und Deutschland-Bezug bekannt (deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, Konvertiten und Personen anderer Staatsangehörigkeiten, die sich in Deutschland aufgehalten hätten), die seit Beginn der 90er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten oder die Absicht gehabt hätten, daran teilzunehmen.

Regionale Schwerpunkte der Islamistenszene gebe es in Baden-Württemberg derzeit nicht. Vielmehr seien die betreffenden Personen hochmobil und innerhalb Deutschlands sowie darüber hinaus weitreichend vernetzt. Rech appellierte an die Muslime in Deutschland, sich der Radikalisierung von Glaubensbrüdern entgegenzustellen: „In diesem Kontext sehe ich auch die Überlegungen des neuen Bundesinnenministers für eine Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen und halte diesen Vorschlag für sinnvoll.“

Die Sicherheitsbehörden gingen entschieden gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie seine Akteure in Deutschland vor. Dies zeigten auch Straf- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Baden- Württemberg:

• Am 19. Juli 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz zwei Männer aus Sindelfingen unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten. Sie hatten Bargeld und Ausrüstungsgegenstände beschafft. Einer der Verurteilten hat zudem in Deutschland Kämpfer für al-Qaida rekrutiert.
• Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte am 13. Januar 2011 einen afghanischen Staatsangehörigen aus Mannheim wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung und zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Verurteilte hatte als Betreiber der islamistischen Internetseite „aazara.net“ unter dem Pseudonym „Abu Baraa“ Übersetzungen von Texten bekannter islamistischer „Gelehrter“ mit volksverhetzenden Inhalten veröffentlicht.
• • Eine aus Ulm stammende Deutsche türkischer Abstammung wurde am 9. März 2011 vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sie durch eine Vielzahl von ins Internet eingestellten Texten und Videos sowie durch Geldüberweisungen in Höhe von insgesamt 3.200 Euro die terroristische Vereinigungen al-Qaida, „Islamische Jihad Union“ (IJU) und „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) unterstützt.

Auszeichnung für Projekt „Team meX“
Das im Jahr 2009 begonnene, erfolgreiche Präventionsprojekt „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ sei im Jahr 2010 um den Bereich „Mit Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus“ erweitert worden. Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert werde, handle es sich um ein Angebot für Jugendliche und Multiplikatoren der Jugend- und Bildungsarbeit. Das Projekt gehöre zu den Preisträgern 2011 beim bundesweiten Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“. „Nicht zuletzt diese Auszeichnung unterstreicht den Erfolg dieser Initiative“, sagte Rech.

Fusion von NPD und DVU weiterhin in der Schwebe
Seit Juni 2010 würden die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) und die „Deutsche Volksunion“ (DVU) eine Fusion anstreben. Von der NPD-Bundesspitze sei das Verfahren sehr forciert worden. Bei den NPD-Delegierten und NPD-Mitgliedern stoße es auf große Zustimmung. Innerhalb der DVU sei der Fusionsprozess von Anfang an von starken Widerständen begleitet gewesen, nicht zuletzt deswegen, weil die Modalitäten der Fusion auf eine Selbstabschaffung der DVU hinausliefen. Dies habe zu teils heftigen Konflikten bis hin zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. Mehrere DVU-Landesverbände hätten vor dem Landgericht München durch eine einstweilige Verfügung vom 25. Januar 2011 erreicht, dass die Fusion nicht rechtswirksam abgeschlossen werden konnte. Innenminister Rech: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Fusion der NPD zu einem spürbaren Mitglieder- und Wählerzuwachs verhilft. Gerade die baden-württembergische NPD hat von einer Verschmelzung mit der hiesigen DVU besonders wenig zu erwarten. Der DVU-Landesverband zählt innerhalb der Gesamtpartei zu den unbedeutenden und weitgehend inaktiven. Er ist bereits seit Jahren von Zerfallserscheinungen geprägt. Nichtsdestotrotz beobachten wir die bundesweite Entwicklung sehr genau.“

Gaststätten-Anmietung sorgt für Anstieg rechtsextremistischer Skinheadkonzerte
Mit 17 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten in Baden-Württemberg sei die Zahl im Jahr 2010 fast doppelt so hoch gewesen wie in den beiden Vorjahren mit jeweils neun. Diese Zunahme sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Anfang 2010 ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen (Landkreis Rastatt) angemietet habe. Allein acht der 17 Skinheadkonzerte hätten dort stattgefunden. Veranstalterin sei zumeist die neonazistische „Kameradschaft Rastatt“ gewesen.

Von einem generellen Aufschwung der Skinheadszene in Baden-Württemberg könne dennoch nicht die Rede sein. Die Skinheadszene habe sich von circa 1.040 im Jahr 2005 auf rund 480 rechtsextremistische Skinheads im Jahr 2010 mehr als halbiert.

Seit 1993 immer weniger Rechtsextremisten - Zuwachs bei Neonazis
Der deutliche Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials, der nun über anderthalb Jahrzehnte andauere, habe sich auch im Jahr 2010 fortgesetzt. Deutschlandweit sei die Gesamtzahl der Rechtsextremisten von rund 26.600 Personen (2009) auf etwa 25.000 gesunken. In Baden-Württemberg sei sie von etwa 2.400 Personen (2009) auf rund 2.200 gefallen. Damit habe sich die Anzahl der Rechtsextremisten zwischen 1993 und 2010 im Bund um über 60 Prozent und im Land um annähernd 70 Prozent verringert.

Allerdings betreffe diese personelle Schrumpfung nicht alle Bereiche des Rechtsextremismus. Die Neonaziszene verzeichne bereits seit dem Jahr 2002 Zuwächse (damals: im Land circa 270, im Bund rund 2.600 Neonazis). Im Jahr 2010 müsse man der Szene in Baden-Württemberg etwa 470 (2009: circa 440) Personen zurechnen, bundesweit seien es rund 5.600 Personen gewesen (2009: circa 5.000). Das Anwachsen der Neonaziszene in den vergangenen Jahren sei maßgeblich auf die gestiegene Zahl der „Autonomen Nationalisten“ zurückzuführen. In Baden-Württemberg seien ihnen etwa 140 Personen zuzurechnen. Diese Gruppe hebe sich sowohl durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das sich an der linksextremistischen autonomen Szene orientiere, als auch durch ihre Gewaltbereitschaft vom gewohnten Auftreten der Neonaziszene ab.

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt-/ Straftaten im Land weiter rückläufig
Wie schon 2009 sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Baden-Württemberg auch 2010 rückläufig gewesen. Sie sei von 47 im Jahr 2009 auf 39 im Jahr 2010 gesunken. Seit der Wiedervereinigung habe dieser Wert lediglich zweimal niedriger gelegen, nämlich 1995 (28) und 1996 (36). Dies sei vor allem auf den deutlichen Rückgang der rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit zurückzuführen. Dadurch hätten auch die häufig damit verbundenen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten abgenommen. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei in Baden-Württemberg erneut gefallen, und zwar von 1.139 (2009) auf 917 (2010). Dieser Jahreswert sei der niedrigste seit 2004.

Partei „DIE LINKE.“
Bei den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die Partei „Die LINKE.“ klar den Einzug in die Landesparlamente verfehlt. Der Landesverband der Partei habe zudem den Aufwärtstrend bei den Mitgliederzahlen erstmals nicht mehr fortsetzen können (2010: circa 3.000 Personen). Auf Bundesebene deute sich ebenfalls eine Trendumkehr an. Mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen von circa 77.600 im Jahr 2009 auf rund 73.300 im Dezember 2010 könnte die Partei ihren Zenit überschritten haben.

Rech: „Die Partei „Die LINKE.“ sollte durch den Verfassungsschutz weiterhin beobachtet werden, weil verfassungsfeindliche Kräfte den Kurs der Partei unverändert mitbestimmen.“ Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 sei mit Sahra Wagenknecht die bekannteste Vertreterin der Kommunistischen Plattform zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Mit Christine Buchholz und Janine Wissler sei auch das trotzkistische Netzwerk marx21 im Parteivorstand vertreten. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch habe mit ihren Gedanken über „Wege zum Kommunismus“ erneut gezeigt, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei.

Dies bescheinigten ihr inzwischen nicht nur die Verfassungsschutzbehörden, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht. Nach einem Urteil vom 21. Juli 2010 gebe es in der Partei „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“.

Linksextremistisches Personenpotenzial fast unverändert
Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg bewege sich seit Jahren auf gleichbleibendem Niveau. Auch 2010 umfasse es rund 2.600 Personen, von denen rund 590 dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen seien. Auf Bundesebene habe sich im Unterschied dazu der Trend leicht steigender Zahlen fortgesetzt. Das Personenpotenzial sei auf 32.200 Personen (2009: 31.600) angestiegen.

Zahl der linksextremistischen Gewalttaten unverändert hoch
Während 2009 der NATO-Gipfel in Straßburg, Baden-Baden und Kehl für das gesamte linksextremistische Spektrum im Mittelpunkt gestanden sei, habe im Jahr 2010 ein vergleichbares Großereignis gefehlt. Wohl auch deshalb habe es im Vergleich zum Jahr 2009 weniger linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten gegeben. Dennoch sei ihre Zahl nach wie vor hoch. Bei den Straftaten sei mit 449 Delikten die Zahl von 584 Straftaten im Jahr 2009 zwar unterschritten worden, allerdings liege diese Zahl immer noch weit über dem Niveau der Vorjahre. Im Bereich der Gewalttaten, in dem 74 Delikte registriert worden seien (2009: 92), sei bei den Körperverletzungen sogar eine Steigerung von 48 im Jahr 2009 auf 54 im Jahr 2010 zu verzeichnen gewesen.

Linksextremistisch motivierte Gewalttaten würden weiterhin vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf der Straße begangen. „Die Missachtung und bewusste Übertretung von Rechtsnormen durch autonome Gruppierungen hat in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Besonders im Bereich Antifaschismus, also dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wird nahezu jedes Mittel als legitim angesehen. Die Anwendung von körperlicher Gewalt gegen ‚Nazis’ ist für Autonome kein Tabu“, sagte Rech.

Erhöhte Gewaltbereitschaft unter PKK-Anhängern
Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verfolge weiterhin eine Doppelstrategie. Einerseits befinde sie sich in bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei, andererseits bemühe sie sich um ein friedliches Erscheinungsbild in Deutschland. Dennoch sei vor allem unter jugendlichen PKKAnhängern seit mehreren Jahren eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Insbesondere der Großraum Stuttgart habe sich zu einer problematischen Region herauskristallisiert.

Extremer türkischer Nationalismus fördert zunehmende Ethnisierung
Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) sei ein Sammelbecken von Anhängern der türkischen Nationalistischen Bewegung in Deutschland. Baden-Württemberg gehöre zu den Bundesländern, in denen die ADÜTDF zahlenmäßig am stärksten vertreten ist. Unter ihrem Dach seien über 2.000 Anhänger der Nationalistischen Bewegung in mehr als 45 Vereinen organisiert. Die Überbetonung der türkischen Identität habe eine zunehmende Ethnisierung zur Folge, die mit einer verbalen Radikalisierung einhergehe. Hauptsächlich würden sich diese Verbalattacken gegen Angehörige der kurdischen Volksgruppe richten.

Scientology-Organisation: Erneute Kampagnentätigkeit - immer noch keine „Ideale Org“ in Stuttgart
Die Scientology-Organisation (SO) habe noch immer eine erhebliche finanzielle Schlagkraft und verfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele hartnäckig weiter, um eine totalitäre Gesellschaftsordnung zu schaffen. Ihre angeblichen Menschenrechts- und Anti-Drogen-Kampagnen seien bloßes Blendwerk für die Öffentlichkeit. Zudem nehme die SO weiterhin den Schulbereich ins Visier. Eine Reihe von Elternbeiräten und Schulen in Baden-Württemberg hätten Post von Personen bekommen, die sich nicht als SO-Angehörige zu erkennen gegeben hätten. Den Anschreiben sei eine DVD der Scientology-Hilfsorganisation „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“ beigelegt gewesen.

Auch im Jahr 2010 sei bei der SO in Baden-Württemberg der Erwerb eines repräsentativen Gebäudes in der Landeshauptstadt im Mittelpunkt gestanden. Für dieses Projekt habe Scientology an der hiesigen Basis bislang etwa sechs Millionen Euro gesammelt. Die Scientologen verknüpften mit einem neuen Gebäude unrealistisch hohe Erwartungen in Bezug auf eine erhoffte Expansion.

In Baden-Württemberg, wo das Netz ihrer Niederlassungen bundesweit am dichtesten sei, stagniere die Zahl der Scientology-Mitglieder. Trotz intensiver Werbung habe sie keine dynamische Mitgliederentwicklung einleiten können; vielmehr sei bei längerfristiger Beobachtung der Mitgliederzahlen in Baden-Württemberg ein leichter Abwärtstrend festzustellen. Rech: „Die konsequente öffentliche Aufklärung und rechtsstaatliches Handeln zeigen sichtbar erste Erfolge. Es ist aber noch nicht absehbar, ob diese Entwicklung sich dauerhaft fortsetzen wird.“

Zusatzinformationen

Weitere Schwerpunkte im Verfassungsschutzbericht 2010

Fast alle Werke islamistischer Ideologen in deutscher Sprache verfügbar
Ein wichtiger Faktor für die Radikalisierung und Mobilisierung jihadistischer Gewalttäter sind und bleiben Äußerungen von wichtigen islamistischen Ideologen in Ton und Schrift. Als besonderes Beispiel kann hier der jemenitische Prediger Anwar al-Awlaki genannt werden. Seine Reden wurden bereits vor drei Jahren in jihadistischen Szenen in der englischsprachigen Welt und auch auf Internetseiten in Baden-Württemberg verstärkt publik gemacht. Schon damals vertrat das Landesamt für Verfassungsschutz die Auffassung, dass al-Awlaki eine besonders gefährliche und für Jugendliche attraktive Form der Popularisierung des Jihadgedankens betreibt. Diese Einschätzung hat sich in den vergangenen Jahren bei einer ganzen Reihe von Anschlägen im europäischen Ausland und in den USA bestätigt. Besonders aufwendig gestaltete islamistische Internetpublikationen – wie das im Jahr 2010 erstmals erschienene Hochglanzmagazin „Inspire“ – verbreiten nicht nur die jihadistischen Thesen Anwar al-Awlakis, sondern auch Anweisungen zur konkreten Durchführung von Attentaten.

Radikalisierung im Internet
Zentrale Bedeutung bei Radikalisierungsprozessen kommt dem Internet zu. Hier machen die verschiedensten Szenen und Strömungen des islamistischen Spektrums ihre Propaganda weltweit zugänglich. Außerdem bietet ihnen das Netz ein Forum zur Verbreitung ihrer Vorstellungen und zur Indoktrination künftiger Aktivisten. Kaum eine Organisation verzichtet auf die Möglichkeit, sich über das Internet an die eigene Anhängerschaft oder ein breiteres Publikum zu wenden. Salafistische Prediger sind mittlerweile fester Bestandteil des deutschsprachigen Islamspektrums im Internet. Viele von ihnen sind mit ständig aktualisierten Webangeboten und online verbreiteten Vorträgen präsent. Sie haben inzwischen offenkundig großen Einfluss auf Konversionswillige, die ihre Fragen zum Islam beantwortet haben wollen, aber den Kontakt zu bestehenden islamischen Gemeinschaften scheuen. Die bekannten Prediger der Szene reisen ständig durch das gesamte Bundesgebiet und verbreiten ihr Gedankengut auch bei Veranstaltungen, die regelmäßig große Besucherzahlen aufweisen. So predigte etwa der ehemalige Boxer Pierre Vogel am 15. Mai 2010 in Pforzheim vor rund 600 Besuchern.

Legalistische islamistische Organisationen
Sogenannte legalistische Organisationen wie die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) sind durch permanente Einflussnahme mit ihren eigenen Bildungsangeboten weiterhin eine Herausforderung für den Staat und seine bildungspolitischen Einrichtungen. Auch die Anhänger dieser Organisation nutzen das Internet in vielfältiger Weise. Intern stellt der Tod des „Milli-Görüs“-Gründers und -Führers Necmettin Erbakan Ende Februar 2011 die IGMG, aber auch deren türkische Mutterpartei vor neue Herausforderungen. Für den weiteren Verlauf des Jahres 2011 zeichnen sich in beiden Fällen weitreichende Veränderungen ab.

„Antifaschismus“ - weiterhin zentrales Thema für Linksextremisten
Das Thema „Antifaschismus“ stand 2010 erneut im Vordergrund linksextremistischer Agitation. Im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurde verstärkt das sogenannte Outing angewendet. Dabei werden Personen mit legalen und illegalen Methoden ausgeforscht und persönliche Daten für jedermann abrufbar veröffentlicht. Waren es im Jahr 2008 noch 14 Outing-Aktionen, wurden ein Jahr später bereits 16 gezählt. Im Jahr 2010 stieg die Zahl auf über 20 Outings, die in Baden- Württemberg wohnhafte Personen betrafen.

„Antimilitarismus“: Linksextremisten gegen Bundeswehr
Die „Antimilitarismuskampagne“ konzentrierte sich 2010 auf die Bundeswehr. Zu Protesten gegen das Gelöbnis in Stuttgart am 30. Juli 2010 wurde aufwendig mobilisiert. Das Ziel, die Veranstaltung zu blockieren, wurde allerdings nicht erreicht - schon die Teilnehmerzahlen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Im Zusammenhang mit der angeblichen „Militarisierung der Gesellschaft“ geriet das öffentliche Auftreten von Vertretern der Bundeswehr bei Informations- und Bildungsveranstaltungen und an Schulen stärker in das Blickfeld von Linksextremisten. Kritisiert wird dabei, dass die Bundeswehr bei Schülern und Jugendlichen gezielt Nachwuchswerbung betreibe („Werben fürs Sterben“).

Gewalt gegen Polizeibeamte
Im Umfeld von Demonstrationen gerieten 2010 erneut Polizeibeamte ins Fadenkreuz militanter Linksextremisten. Landesweit wurden 38 politisch motivierte Gewalttaten gegen Polizeibeamte registriert.

Fünf rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemberg
Im Jahr 2010 fanden in Baden-Württemberg fünf rechtsextremistische Demonstrationen statt (2009: elf). Die Teilnehmerzahlen waren mit rund 30 bis 140 Personen eher gering. Von der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) ging 2010 keine Demonstrationstätigkeit im Land aus. In den beiden Vorjahren war die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ noch je zweimal mit öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in Erscheinung getreten. Rückläufig ist die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg bereits seit 2007; im Jahr 2006 gab es noch 35 rechtsextremistische Demonstrationen im Land. Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass baden- württembergische Rechtsextremisten weiterhin - und zuweilen in beträchtlicher Zahl - an einschlägigen Demonstrationen in anderen Bundesländern teilnehmen.

Rekrutierungsbemühungen unter Jugendlichen durch Rechtsextremisten
Seit langem bemühen sich Rechtsextremisten in Baden-Württemberg, Kinder und Jugendliche für ihre Ideen und ihre Vereinigungen zu gewinnen. Möglichkeiten dafür bieten ihnen feste Zusammenschlüsse wie die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ oder lose Gruppierungen wie die „Autonomen Nationalisten“. Außerdem wird versucht, das Interesse der Jugendlichen mit Medienangeboten zu gewinnen, etwa Comics und CDs. Auch die rechtsextremistischen Skinheadkonzerte spielen bei der Rekrutierung eine Rolle.

Trojanerangriffe nach wie vor ein Problem
Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr ist im Frühjahr 2010 ein Trojanerangriff vermutlich chinesischen Ursprungs gewesen. Dabei sind E-Mails unter Vortäuschung eines scheinbar vertrauenswürdigen Absenders mit einer unverfänglichen Betreff-Zeile und einem trojanisierten PDF-Dokument im Anhang an Adressaten auch in Baden-Württemberg gerichtet worden. Erfolgreich ist der Angriff nicht zuletzt deshalb verlaufen, weil die im PDF-Anhang versteckte Schadsoftware hochprofessionell konstruiert gewesen ist, so dass gängige Abwehrmechanismen sie häufig nicht entdeckt haben. Die Sicherheitsbehörden haben die Angriffswelle allerdings frühzeitig erkannt. Dadurch ist es möglich gewesen, potenziell Betroffene unverzüglich über die Bedrohung zu informieren und weiteren Schaden zu verhindern.

„SiFo-Studie 2009/10 - Know-how-Schutz in Baden-Württemberg“
Am 17. März 2010 hat das Sicherheitsforum Baden-Württemberg, an dem unter anderem das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz partnerschaftlich mitwirken, die bundesweit beachtete „SiFo- Studie 2009/10 - Know-how-Schutz in Baden-Württemberg“ vorgestellt. Ziel der Studie war es, Fälle von Industrie- und Wirtschaftsspionage zu ermitteln, statistisch zu erfassen und ihre Auswirkungen auf Unternehmen zu untersuchen. Etwa jede sechste Firma hat im Jahr 2009 mindestens einen Fall des Verrats oder der Ausspähung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen festgestellt. Bei den forschungsintensiven Unternehmen war sogar mehr als jedes vierte betroffen. Mit der Studie wurden der Öffentlichkeit auch die „Handlungsempfehlungen für Unternehmen“ präsentiert
(beides im Internet unter www.sicherheitsforum-bw.de)

Sicherheitspreis Baden-Württemberg verliehen
Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, hat am 24. März 2011 auf der Fachmesse „eltefa“ in Stuttgart den Sicherheitspreis 2011 verliehen. Zusammen mit Wirtschaftsminister Ernst Pfister hatte Innenminister Heribert Rech erneut die Schirmherrschaft für den Sicherheitspreis übernommen. Das über viele Jahre aufgebaute Know-how ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil vieler Unternehmen. Allerdings gehen den Unternehmen im Land Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützen. Mit dem Preis werden Lösungen zum Know-how-Schutz prämiert.