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Innenminister Heribert Rech 
Rech widerspricht DPolG 

07.01.2010 
Innenminister Heribert Rech: „An der operativen Polizeiarbeit gibt es keine Abstriche“

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Innenminister Heribert Rech hat die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert. „Von finanziellem Kollaps und weniger Polizisten auf der Straße zu sprechen, ist eine übertriebene Behauptung, die dazu beiträgt, die Bevölkerung zu verunsichern“, sagte Rech am Donnerstag, 7. Januar 2010, in Stuttgart. Es gebe keine Abstriche an der operativen Polizeiarbeit und es bleibe bei den Schwerpunktkontrollen gegen Drogen und Alkohol.
Es sei geboten, dass auch die Polizei - wie andere Teile der Landesverwaltung - ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leiste. Der Großteil der rechnerisch auf die Polizei entfallenden Einsparungen sei auf andere Bereiche der Innenverwaltung verlagert worden. Dadurch sei der Polizeihaushalt im Jahr 2009 um rund zwölf Millionen Euro entlastet worden und habe über rund 130 Millionen Euro für Sachausgaben verfügen können. Über den Haushalt 2010/2011 sei noch nicht entschieden.

Mit dem Einstellungskorridor werden laut Rech bei der Polizei seit 2008 jährlich 800 Bewerber eingestellt. Damit werde der beschlossene Stellenabbau im Polizeivollzugsdienst schrittweise mehr als vollständig ausgeglichen.
„Das Land nimmt dafür 300 Millionen Euro in die Hand, und wir werden über die Altersfluktuation hinaus bis zu 1.270 Polizeibeamte mehr haben“, betonte Rech. Aufgrund der notwendigen Ausbildung stünden die zusätzlichen Beamten allerdings erst ab 2011 zur Verfügung. Deshalb würden die Polizeireviere von der Bereitschaftspolizei regelmäßig durch 200 Beamte unterstützt. Außerdem sei den Dienststellen ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt worden, um mehr Personal für die Präsenz auf der Straße freizusetzen. Das Polizeipräsidium Stuttgart habe 300.000 Euro aus dem zentralen Budget des Innenministeriums bekommen. Dadurch sei der Investitionsstau durch die Neustrukturierung der Reviere abgefedert worden. Im übrigen ermögliche die dezentrale Budgetierung den Polizeidienststellen die notwendige Flexibilität, ihre Gelder aufgabenorientiert zu verwenden. Aufwändige Beschaffungen wie Digitalfunk, Informations- und Kommunikationstechnik, Ausstattung und Fuhrpark würden zentral vom Innenministerium bezahlt.