PDF-Dokument: hier

„Die islamistisch-terroristische Bedrohungslage ist weiterhin angespannt. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist alarmierend angewachsen. Auch beim Rechtsextremismus besteht kein Grund zur Entwarnung. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet alle Formen des Extremismus und Terrorismus mit höchster Aufmerksamkeit, um die davon ausgehenden Gefahren von Staat und Gesellschaft abzuwenden.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Freitag, 26. März 2010, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009. Weil Extremismus jeder Couleur gefährlich sei, Gewalt immer Gewalt bleibe und dadurch die Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben würden, „gehen wir nach wie vor konsequent gegen jede Art von Extremismus vor.“

Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene nimmt zu
Besorgniserregend sei, dass das Aggressionsniveau und die Bereitschaft zur Gewalt in der linksextremistischen Szene zunehmen würden. Beispiele dafür seien die Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Ulm, wo 500 gewaltbereite Linksextremisten Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert hätten. 29 Beamte seien dabei verletzt worden. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es auch bei einer Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg gegeben, bei der die Beamten von mehreren Personen aus einem „Schwarzen Block“ heraus mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen worden seien. Die gewaltbereite linksextremistische Szene, der in Baden-Württemberg rund 590 Personen angehörten, sei untereinander stark vernetzt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

Die Zunahme linksextremistischer Gewalt werde auch durch die Serie von Brandanschlägen gegen Fahrzeuge des Logistikunternehmens DHL und der Bundeswehr deutlich. Bundesweit seien zwanzig Anschläge gegen DHL-Fahrzeuge und elf Anschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr verübt worden. In Baden-Württemberg habe es im März 2009 in Karlsruhe einen Brandanschlag auf ein DHL-Fahrzeug gegeben, im Mai und Juni 2009 seien in Heilbronn und in Ulm Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt worden. Zu den Anschlägen in Baden-Württemberg hätten sich militante Gruppen der linksextremistischen Szene in Selbstbezichtigungsschreiben bekannt. Auch ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei im Juni 2009 in Freiburg könne mit hoher Wahrscheinlichkeit der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Rech: „Diese Vorfälle, die von der Öffentlichkeit lange Zeit kaum wahrgenommen wurden, müssen besorgt machen. Der Verfassungsschutz wird die gewaltbereite linksextremistische Szene daher noch intensiver beobachten, weil diese Entwicklung uns nicht aus dem Ruder laufen darf.“

Bedrohung durch islamistischen Terror hält an
Die Gefahr islamistischer Terroranschläge sei weiterhin hoch. Dies gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württemberg. Wie sehr Deutschland im Blickfeld des Jihadismus stehe, zeige die große Zahl von Propagandavideos, die in deutscher Sprache und mit teilweise ausdrücklich gegen Deutschland gerichteten Drohungen im Umfeld der Bundestagswahl 2009 im Internet veröffentlicht worden seien. Eine vergleichbare Ansprache an andere europäische Länder gebe es nicht.

Eine besondere Gefahr gehe von Islamisten aus, die in Terrorcamps ausgebildet worden seien und nach Deutschland zurückkehrten. Von 65 Personen mit Bezug zu Deutschland, zum Beispiel Konvertiten oder deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, sei bekannt, dass sie eine solche paramilitärische Ausbildung absolviert haben. Etwa ein Drittel dieser Personen halte sich derzeit in Deutschland auf, rund die Hälfte davon befinde sich in Haft. Rech: „Dank der professionellen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und auch mit etwas Glück konnten wir bisher einen Anschlag in Deutschland verhindern. Wir dürfen die Bedrohung des islamistischen Terrorismus deshalb aber nicht unterschätzen. Für Verfassungsschutz und Polizei bleibt sie eine zentrale Herausforderung, auch wenn es derzeit keinen konkreten Hinweis auf beabsichtigte Anschläge gibt.“

Im Februar 2010 seien in zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in fünf Bundesländern und auch in Baden- Württemberg Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Islamisten durchsucht worden. Eine große Zahl von Beweisgegenständen sei sichergestellt und gegen insgesamt fünf Beschuldigte Haftbefehl erlassen worden. „Allein dies zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden entschieden gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus vorgehen“, betonte Rech.

NPD - zentrale Organisation des deutschen Rechtsextremismus
Erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und Mitgliederverluste auf Bundesebene - im Jahr 2009 zum zweiten Mal nacheinander - kennzeichneten die Situation der NPD. Gleichwohl habe die zentrale Organisation des deutschen Rechtsextremismus ihre Position als quantitativ mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei und qualitativ bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik ausgebaut. Mit einer gezielten Bündnispolitik sei es ihr gelungen, Einfluss auf die gesamte rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Dem baden-württembergischen Landesverband der NPD komme in diesem Prozess allerdings keine tragende Rolle zu, auch wenn er entgegen dem Bundestrend im Jahr 2009 seine Mitgliederzahl geringfügig habe steigern können. 2009 habe die NPD nur bei der Landtagswahl Sachsen einen nennenswerten Erfolg erzielen können. Der Bekämpfung des Rechtsextremismus werde sich der Verfassungsschutz auch weiterhin mit allen Kräften widmen. „Von einem neuen NPD-Verbotsverfahren, wie es immer wieder diskutiert wird, rate ich nach wie vor ab. Wir können und dürfen uns keine neue Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht leisten; das wäre ein verheerendes Signal“, betonte der Innenminister.

Zahl der Rechtsextremisten sinkt weiter, Neonazis nehmen zu
Auch im Jahr 2009 habe das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg und bundesweit weiter abgenommen. Während die Zahl der Rechtsextremisten im Land seit 1993 auf ein Drittel zurückgegangen sei, sei sie bundesweit um deutlich mehr als die Hälfte gesunken. Auch die rechtsextremistischen Skinheads seien merklich weniger geworden. So positiv diese Entwicklung sei, müsse aber auch gesehen werden, dass die Neonaziszene mit ihrer überdurchschnittlich jungen und fanatischen Anhängerschaft im Land anwachse. „Daher gibt es keinen Grund, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Er ist und bleibt Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.“

Uneinheitliche Entwicklung bei rechts- und linksextremistisch motivierten Gewalttaten
Bei den rechts- und linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten gebe es unterschiedliche Entwicklungen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei von 1.209 (2008) auf 1.139 leicht gesunken.
Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten habe sich nun zum dritten Mal nacheinander von 78 (2007) und 56 (2008) auf 47 verringert.
Dagegen seien die linksextremistisch motivierten Straftaten von 294 (2008) auf 686 und damit über 130 Prozent angewachsen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten hätten mit einem Anstieg von 28 (2008) auf 92 sogar um mehr als das Dreifache zugenommen. Diese Entwicklung sei zwar wesentlich auf die Aktionen im Umfeld des NATO-Gipfels in Baden- Baden und Kehl sowie auf zahlreiche Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Doch auch ohne diese für die Szene wichtigen Ereignisse sei der Anstieg der Straftaten außergewöhnlich. Innenminister Rech: „Die massive Zunahme linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten ist alarmierend. Doch auch für die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten gilt: Jede Tat ist eine zu viel.“

„DIE LINKE.“ nach wie vor verfassungsfeindlich
Beunruhigt äußerte sich Rech über den Zulauf von Mitgliedern und Wählern zur Partei „DIE LINKE.“, die in Baden-Württemberg mittlerweile über 3.000 Mitglieder habe. Bei den Europawahlen habe sie ihr Ergebnis im Land fast verdreifachen und bei der Bundestagswahl fast verdoppeln können. Zwar seien seit der Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative“ (WASG) nicht alle Mitglieder der Partei „DIE LINKE.“ Linksextremisten. „DIE LINKE.“ sei als Ganzes jedoch noch immer dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. So gebe es nun auch in Baden-Württemberg eine „Kommunistische Plattform (KPF)“ als Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei, deren Hauptziel es nach eigenen Angaben sei, weiterhin die Systemfrage zu stellen. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei werde auch durch die Kandidatur von Trotzkisten auf der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl und aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der DKP bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg belegt. Auch innerhalb der Partei gehörten Trotzkisten zu den treibenden Kräften, die im Landesvorstand oder auf Kreisvorstandsebene vertreten seien. Außerdem solidarisiere sich die Partei offen mit anderen linksextremistischen Organisationen und distanziere sich auch nicht von autonomen gewaltorientierten Gruppierungen. Rech: „Viele übersehen, dass die Partei „DIE LINKE.“ verfassungsfeindlich ist. Das macht sie gefährlich. Und dieser Umstand beunruhigt mich.“

Handreichung zu Immobiliengeschäften von Rechtsextremisten
In den vergangenen Jahren seien Kommunen - nicht nur in Baden-Württemberg - immer wieder mit Meldungen konfrontiert worden, wonach eine rechtsextremistische Organisation oder Einzelperson eine Immobilie für politisch-ideologische Zwecke langfristig mieten oder gar erwerben wollte. Die Gemeinden müssten befürchten, dass sie zu einem Anziehungspunkt für Rechtsextremisten werden und es zu Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten komme. Dabei sei häufig zunächst unklar, ob ein ernsthaftes Kauf- oder Nutzungsinteresse von rechtsextremistischer Seite vorliege oder ob es sich um ein Scheingeschäft handle, mit dem Rechtsextremisten im Verbund mit dem Immobilieneigentümer versuchten, aus den Befürchtungen der Gemeinde Kapital zu schlagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe deshalb eine Broschüre erarbeitet, die den Kommunen wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen gebe. Die Handreichung werde in Kürze an alle Landkreise und Gemeinden des Landes verteilt. Außerdem stehe das Landesamt für Verfassungsschutz den betroffenen Kommunen auf deren Wunsch jederzeit mit Rat zur Seite.

Kampagnenfähigkeit der PKK ungebrochen
Die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung mit 800 Teilnehmern gegen die Haftbedingung von PKK-Führer Adullah ÖCALAN am 19. Dezember 2009 in Stuttgart und weitere unfriedliche Aktionen wie - 7 - Eingriffe in den Straßenverkehr, Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen oder Anschläge auf türkische Einrichtungen hätten gezeigt, dass die verfassungsfeindliche PKK unverändert aktiv sei. Obwohl die PKK noch immer an ihrer Doppelstrategie - bewaffneter Kampf in der Türkei und zumeist friedliche Aktionen in Europa - festhalte, schrecke sie vor Gewaltanwendung nicht zurück und sei in der Lage, in kurzer Zeit vor allem jugendliche Anhänger auch für gewalttätige Aktionen zu mobilisieren.

Scientology-Organisation: Trotz Krise kein Grund zur Entwarnung
Die Scientology-Organisation hat nach den Worten von Innenminister Heribert Rech Probleme, dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Sie sei im vergangenen Jahr mit schweren Vorwürfen ehemaliger hochrangiger Führungskader gegen das SO-Management, den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und stagnierenden Mitgliederzahlen in Deutschland konfrontiert gewesen. Dennoch verfolge die Organisation ihre verfassungsfeindlichen Ziele hartnäckig weiter. Mit Menschenrechts- und Anti-Drogen-Kampagnen versuche sie, die Öffentlichkeit zu blenden. Mit ihrer Kampagne „United for Human Rights“/„Vereint für Menschenrechte“ wolle sie vor allem Jugendliche ansprechen und deren Idealismus ausnutzen. In Baden-Württemberg soll vor allem auch der SOWirtschaftsverband

„World Institute of Scientology Enterprises“ die Lehren HUBBARDs in Wirtschaft und Politik verbreiten. Oft geschehe dies verdeckt, mit Vorträgen und Managementkursen, die einen scientologischen Hintergrund zunächst nicht erkennen ließen. Rech: „Die Organisation ist verfassungsfeindlich, und deswegen wird sie weiterhin beobachtet.“

*Neu im Verfassungsschutzbericht 2009 sind kurzgefasste Informationsblöcke, die den einzelnen Kapiteln vorgeschaltet sind. Sie bieten den Lesern einen komprimierten Überblick.

Anlage:  Weitere Schwerpunkte im Verfassungsschutzbericht 2009

Jihad im Internet
Im Jahr 2009 wurde im Internet ein bis dahin unbekannter Propagandafeldzug gegen Deutschland geführt. Ab Jahresbeginn 2009 wurden im Internet immer mehr jihadistische Propagandavideos der Al-Qaida und ihr nahestehender Gruppierungen veröffentlicht, die einen unmittelbaren Bezug zu Deutschland aufwiesen. Im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl wurden sechs Drohvideos in deutscher Sprache verbreitet. In einer Videobotschaft des früher in Bonn, jetzt vermutlich in Waziristan lebenden Bekkay HARRACH vom September 2009 wurde die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Ziel der Terrororganisation Al-Qaida genannt. Zentrale Aussage des HARRACH war die Aufforderung an die in Deutschland lebenden Muslime, für den Zeitraum von zwei Wochen nach der Bundestagswahl „von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben“. Dies kam der Ankündigung eines terroristischen Anschlags gegen Deutschland gleich. Die anderen im Internet eingestellten deutschsprachigen Videos islamistischer Gruppierungen hatten zwar keinen unmittelbaren Bezug zu der Drohung HARRACHs, fügten sich aber in das Drohszenario ein. In islamistischen Internetforen schlossen sich Trittbrettfahrer mit Terrordrohungen gegen Deutschland an. Ein junger Stuttgarter türkischer Herkunft, der das Drohvideo mit der Botschaft Bekkay HARRACHs bei Youtube veröffentlicht hatte, wurde wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Werke islamistischer Ideologen zunehmend in deutscher Sprache
Islamistische Ideologen spielen bei der Radikalisierung und Mobilisierung islamistischer Gewalttäter eine wichtige Rolle. Ein Beispiel für den Einfluss jihadistischen Vordenker ist der im Jemen lebende, international bekannte Anwar al-AWLAKI. Seine Ideen werden auch auf Internetseiten, deren Betreiber aus Baden-Württemberg kommt, verbreitet. Sowohl der Attentäter, der am 6. November 2009 in der US-amerikanischen Militärbasis Fort Hood dreizehn Menschen tötete und weitere vierzig verletzte, als auch der Attentäter des am 25. Dezember 2009 abgewendeten Anschlags auf ein Passagierflugzeug in den USA waren von den Ideen AWLAKIs beeinflusst. Islamistische Propagandaliteratur gibt es immer öfter auch in deutscher Sprache. Die Behörden gehen gegen Werke mit volksverhetzenden oder zum Terror auffordernden Inhalten konsequent vor. Bei einer Durchsuchung am 20. Januar 2010 in Moscheen, Gebetsräumen, Verlagshäusern und Privatwohnungen wurde unter anderem das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte Buch mit dem Titel „Frauen im Schutz des Islam“ sichergestellt. In einem Kapitel über das „Schlagen der Frau“ wird beschrieben, wie eine „ungehorsame Frau“ zu behandeln ist: Eine Empfehlung ist etwa das „Schlagen, ohne Spuren zu hinterlassen“. Allein in Baden-Württemberg wurden über 100 Exemplare dieser Schrift gefunden.

Jemen: Rückzugsgebiet für Islamisten
Der Jemen wird immer mehr zum Rückzugsgebiet für Islamisten aus den unterschiedlichsten Ländern. Vor allem aus Saudi-Arabien und Somalia sickern Al-Qaida-Kämpfer und andere radikale Islamisten in das Land ein. Im Jahr 2009 wurde im Jemen ein Anschlag auf südkoreanische Touristen verübt. Die „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ bekannte sich auch zu dem Anschlagsversuch am 25. Dezember 2009 im Flugzeug nach Detroit. Die Anschlagsvorbereitungen sollen im Jemen stattgefunden haben. Die von Al-Qaida im Jemen ausgehende Anschlagsgefahr besteht weiterhin.

Rechtsextremisten werben um Kinder und Jugendliche
Rechtsextremisten bemühen sich darum, Kinder und Jugendliche für ihre Ideen und die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. An diese Zielgruppe richten sich Angebote beispielsweise von den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD, oder der jugendlich geprägten neonazistischen „Autonomen Nationalisten“. Die Medienangebote für Kinder und Jugendliche sind vielfältig. Seit Jahren werden immer wieder neue Varianten so genannter „Schulhof-CDs“ veröffentlicht. Im Wahljahr 2009 nutzte die NPD dieses Medium zur Wahlwerbung unter Erst- und Jungwählern. Im August wurde auf Internetseiten der NPD und der JN eine neue „Schulhof-CD“ der Partei mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“ zum Download bereitgestellt. Auch mit Propagandavideos auf rechtsextremistischen Internetseiten, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, oder Schriftpublikationen wie etwa „Schülerzeitschriften“ wird geworben. Im Juli 2009 gab der JN-Bundesvorstand einen auch auf NPD-Internetseiten abrufbaren, professionell gestalteten Comic heraus mit dem Titel „Der große Kampf Enten gegen Hühner – Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerstörung“. Als Tierfabel wird in fremdenfeindlicher Absicht die Geschichte einer angeblichen Überfremdung erzählt: Von „Hühnern“, die ursprünglich als arme Flüchtlinge im Land der „Enten“ gastfreundlich aufgenommen werden, und denen es gelingt, sich durch „Intrige, Propaganda und Zerstörung“ zu Herren über die als fleißig, gutmütig und naiv dargestellten „Enten“ aufzuschwingen. Mit der „Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht.“ endet der Comic.

Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus - Ein Präventionsangebot gegen Extremismus
Der Verfassungsschutz tritt dieser Werbung mit einer breit angelegten Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit entgegen. Dazu zählt auch das gemeinsame Präventionsprojekt „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus – Ein Präventionsangebot gegen Extremismus“ der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sensibilisieren, aufklären und das Handwerkszeug für zivilcouragiertes Handeln vermitteln, ist daher das Ziel des gemeinsamen Präventionsprojekts. Das Projekt ist im November 2009 gestartet. Es wird von der Landesstiftung Baden-Württemberg finanziert. Das „Team meX“ ist ein landesweites Netzwerk, das aus zwanzig speziell geschulten sogenannten Teamerinnen und Teamern besteht. „Team meX“ bietet in den Schulen vor Ort Projekttage zum Thema Rechtsextremismus an. In Rollen- und Planspielen haben Jugendliche zwischen elf und 17 Jahren die Möglichkeit, sich in einem offenen, kreativen und spielerischen Lernprozess einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten. Die Arbeit mit den Jugendlichen wird durch Angebote für die Lehrerfortbildung und für die Fortbildung von Dozenten außerhalb des schulischen Bereichs begleitet.

Rechtsextremistische Hetzschrift „Amalia Hinterwäldlerin“ indiziert
Anfang Juli 2009 wurde mehreren Schulen in Baden-Württemberg die rechtsextremistische Broschüre „Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten – Man kann nicht immer nur weinen…§ 130 StGB “, zugesandt. Die Broschüre hat – teilweise unter dem Deckmantel der Satire – eindeutig rechtsextremistische Inhalte und enthält auch antisemitische und den Holocaust leugnende Aussagen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die Schrift mittlerweile indiziert. Das Amtsgericht München ordnete mit Beschluss vom 26. November 2009 ihre Beschlagnahme an.

Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen rückläufig
Im Jahr 2009 fanden nur noch elf rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemberg statt (2008: 12). Seit dem Jahr 2007 nimmt die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen im Land ab. Der Rückgang ist deutlich: Im Jahr 2006 gab es noch rund 35 rechtsextremistische Demonstrationen.
Auch die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer bei rechtsextremistischen Demonstrationen hat sich weiter verringert. Die Teilnehmerzahl lag überwiegend im zweistelligen Bereich: An sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg nahmen nicht mehr als 50 Personen teil. Von einer grundsätzlichen Trendumkehr zu sprechen, wäre aber verfrüht. Für Rechtsextremisten sind öffentliche Demonstrationen die beste Möglichkeit, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen.

Neonazistische „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ verboten
Am 31. März 2009 wurde die „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ) vom Bundesministerium des Innern verboten. Das Verbot ist noch nicht bestandskräftig. Die 1990 gegründete HDJ mit Sitz in Berlin war eine neonazistische Kinder- und Jugendorganisation. Ihr Ziel war die frühzeitige extremistische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen. Sie wurden mit Zeltlagern, Gruppenfahrten und paramilitärischen Übungen gelockt. Die HDJ vermied Veranstaltungen mit Außenwirkung und schottete sich gegenüber der demokratischen Gesellschaft weitgehend ab. Ihre Mitglieder suchte die Organisation vor allem in Familien, die der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene bereits angehörten. Die Veranstaltungen dienten vor allem der ideologischen Selbstvergewisserung und der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Auch im Land gab es vereinzelt Aktivitäten der HDJ. Sie wurden konspirativ vorbereitet und hatten keine Außenwirkung. Die Mitgliederzahl der HDJ lag in Baden- Württemberg bei circa 25 und bundesweit bei circa 500 Personen.

Nationalistische Türken: Graue Wölfe verstärken Jugendarbeit
Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), ein Sammelbecken extrem nationalistischer Türken, hat im Jahr 2009 ihre Jugendarbeit verstärkt. Mit Jugendfesten und Wettbewerben versucht sie, türkischstämmige Jugendliche an sich zu binden und sie in ihrem Sinne zu beeinflussen. Jugendliche Anhänger der ADÜTDF lassen sich oft an den Symbolen der Bewegung erkennen, der Abbildung eines heulenden Wolfes oder Kettenanhänger mit drei Halbmonden. Immer öfter fallen sie mit provozierendem Verhalten auf und geraten in Konfliktsituationen in Schulen und Jugendhäusern.

Türkische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) im Visier der Ermittlungsbehörden
Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“) hervorgegangen. Sie wurde am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. Die DHKP-C ist eine terroristische Organisation, die die türkische Staats- und Gesellschaftsordnung gewaltsam beseitigen und eine sozialistische klassenlose Gesellschaft errichten will. In den europäischen Staaten agiert sie hingegen seit 1992 gewaltfrei. Der Organisation gehören in Baden-Württemberg noch etwa 70 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart aktiv sind. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen der letzten Jahre, die zur Festnahme und Verurteilung wichtiger Führungsfunktionäre führten, haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Bei den Oberlandesgerichten Stuttgart und Düsseldorf sind derzeit Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland anhängig.

Militärische Niederlage der LTTE
Seit Anfang 2009 haben die nationalen Streitkräfte in Sri Lanka die von den „Befreiungstigern von Tamil Eelam“ (LTTE) kontrollierten Gebiete erobert. Dies führte im Frühjahr 2009 zur militärischen Niederlage der LTTE, auf die in Deutschland lebende Tamilen mit zahlreichen Demonstrationen reagierten, so auch in Ludwigsburg und Stuttgart im April 2009. Die Niederlage der LTTE wurde durch den Tod ihres Anführers PRABHAKARAN und die Verhaftung seines Nachfolgers im August 2009 besiegelt. Die tamilische Diaspora verfolgt jedoch nach wie vor die Ziele eines unabhängigen tamilischen Staats auf Sri Lanka. Es bleibt abzuwarten, ob die auch von Deutschland aus unterstützten terroristischen Strukturen im Untergrund fortbestehen.

Spionage: Elektronische Angriffe aus dem Internet weiter aktuell
Elektronische Angriffe mit Ausforschungsprogrammen, sogenannten „Trojanern“, waren auch im Jahr 2009 für fremde Nachrichtendienste ein wichtiges Instrument, um Einrichtungen in Wirtschaft und Politik auszuspähen. Die Angriffe richteten sich auch gegen baden-württembergische Unternehmen und deren Niederlassungen im Ausland. Mit gefälschten Absenderadressen und E-Mail-Betreffs, die oft auf die jeweiligen Zielpersonen zugeschnitten waren, sollten die Empfänger zum Öffnen des E-Mail-Anhangs und Aktivieren des Schadprogramms verleitet werden. Die Angriffe auf Informations- und Kommunikationssysteme sind für Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Behörden und das Militär eine erhebliche Bedrohung. Dass die elektronische Spionage oft unbemerkt bleibt, macht sie besonders gefährlich.

Den Verfassungsschutzbericht erhalten Sie im Internet unter: www.verfassungsschutz-bw.de