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„Stellvertretend für alle Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Baden- Württemberg möchte ich Sie heute herzlich willkommen heißen. Für unsere gemeinsame Zukunft wünsche ich Ihnen die Kraft, schwierige Herausforderungen stets zu meistern. Eine schützende Hand möge immer über Ihnen und ein verlässlicher Wegbegleiter an Ihrer Seite sein.“ Das sagte der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, am Freitag, 30. April 2010, bei der Vereidigung von 111 Polizeianwärtern in Göppingen. Er freue sich, von der Bereitschaftspolizeidirektion Göppingen 14 Anwärterinnen und 41 Anwärter und von der Bereitschaftspolizeidirektion Biberach 16 Anwärterinnen und 40 Anwärter begrüßen zu können.
Es sei ihm wichtig, dass sich die Polizeianwärter der Bedeutung des Eides bewusst seien. Sie würden heute öffentlich bekunden, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Dies sei ein Bekenntnis mit Tragweite, denn es könne bedeuten, mit der Gesundheit oder gar dem Leben für das Recht eintreten zu müssen. Vielleicht denke der eine oder andere kritische Zeitgenosse, die Vereidigung sei Ausdruck eines veralteten Obrigkeitsdenkens. „Ich sage dazu entschieden nein, dieser Eid ist wichtiger denn je“, sagte Schneider.
Man werde heute mit einer Flut von Regelungen, einer enormen Komplexität und Schnelllebigkeit konfrontiert, daher brauche es im Alltag Werte mit Bestand und eine moralische Richtschnur für das Handeln. Die Polizei sei kein Beruf wie jeder andere. Die Anwärter hätten beim Land Baden- Württemberg keinen normalen Arbeitsvertrag unterschrieben, sondern sie würden sich mit ihrem Ehrenwort verpflichten, für die Verfassung und das Land, für Recht, Sicherheit, Würde und Freiheit der Menschen im Land einzustehen. „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt“, sei der Kernsatz des Leitbildes der Polizei. Es dürfe nie vergessen werden, egal mit wem man es zu tun habe, jeder Mensch habe eine Würde, die es zu achten gelte. „Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme“, sagte Schneider.
Baden-Württemberg sei traditionell eines der sichersten Bundesländer. Im vergangenen Jahr sei die Kriminalität sogar um 2,1 Prozent zurückgegangen. Hinter dieser Entwicklung stehe ein sehr hohes Engagement der Kolleginnen und Kollegen. Nicht weniger wichtig als die Kriminalitätslage sei die der Verkehrssicherheit. Die erfreulichen Rückgänge bei den Verkehrstoten und Unfällen mit Verletzten seien Erfolge der richtigen Verkehrssicherheitsstrategie im Land. Die Bekämpfung der Hauptunfallursachen Geschwindigkeit, Alkohol- und Drogenbeeinflussung bleibe ein Schwerpunkt.
Die Polizei sei häufig Vorbild und Motor zugleich, denn sie sei der Seismograph für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Sie ist es, die volltrunkene Jugendliche heimbringe, die einschreite, wenn Alkoholisierte brutal aufeinander losgingen und die nicht selten die Prügel dafür kassiere. Zunehmende Brutalität, sinkende Hemmschwellen und explosionsartige Gewaltausbrüche würden zu konsequentem Handeln verpflichten. Wenn Gewalt sich ihren Weg in die Öffentlichkeit bahne, brauche die Polizei neben konsequentem Einschreiten auch Partner und die Zivilcourage der Bürger. Jeder dritte Schläger stehe unter Alkoholeinfluss, daher bekämpfe die Polizei den Alkoholmissbrauch mit erster Priorität, beispielsweise durch Präsenz- und Einsatzmaßnahmen an Brennpunkten, Jugendschutzkonzepte, Sicherheitsanalysen oder Kriminalprävention. Sie bilde außerdem Sicherheitspartnerschaften mit anderen Behörden, Kommunen, Verkehrsbetrieben, Veranstaltern.
Mit Sorge wies der Inspekteur darauf hin, dass Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen zunehmend mit brutalen Übergriffen konfrontiert seien. Hier sollten die Anwärter keine Angst haben. „Sie können sich darauf verlassen, wir gehen diese Gewalt an. Sei es durch die Optimierung der Schutzausrüstung und des Einsatztrainings oder durch die Vermittlung von deeskalierenden Kommunikationsstrategien“, sagte Inspekteur Schneider.
Trotz aller Anforderungen dürfe nicht die Freude am Beruf verloren werden. Polizist und Polizistin sei man, weil man Idealist sei. Die Menschen im Land würden der Polizei ein Höchstmaß an Vertrauen entgegenbringen und die menschennahe und professionelle Arbeit schätzen. Sie wüssten, was sie an ihrer Polizei hätten. Auch die verantwortliche Politik wisse das zu schätzen und setze sich für sie ein. In einer Zeit massiver Haushaltsprobleme sei das alles andere als einfach. Auch die Polizei leiste ihren Beitrag, damit der Landeshaushalt nicht völlig aus den Fugen gerate. Das sei sie den kommenden Generationen schuldig.
„Umso mehr freuen wir uns, dass im Zuge der Dienstrechtsreform Einsparungen aus der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch der Polizei zugute kommen sollen“, so der Inspekteur. Die Landesregierung habe in dieser Woche die Eckpunkte dazu beschlossen. Gerade für Verbesserungen in der Personalstellenstruktur des mittleren und des gehobenen Dienstes würden rund 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die bessere Stellenstruktur sei auf Dauer angelegt, auch die Anwärter würden davon durch bessere Beförderungsmöglichkeiten profitieren. Gerade für ihre Generation bestünden herausragende gute Entwicklungsmöglichkeiten nach oben. Wenn zwischen 2012 und 2025 fast die Hälfte des Personals in den Ruhestand gehe, dann sei sie es, die nachrücke, auch in die herausgehobenen Funktionen. „Sie haben tolle Chancen und Perspektiven in der Polizei, nutzen Sie diese“, betonte Inspekteur Dieter Schneider.