„Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte müssen bei ihren Einsätzen strafrechtlich besser vor Gewaltübergriffen geschützt werden. Es ist an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 26. Mai 2010, in Stuttgart und kündigte zu diesem Thema eineInitiative der  Innenministerkonferenz für die Sitzung in dieser Woche (27. und 28. Mai) an.

Mit 501 verletzten Polizisten alleine in Baden-Württemberg sei im vergangenen Jahr leider ein Höchststand erreicht worden (2008: 427). Obwohl es bislang keine separate Statistik über Gewaltdelikte gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte gebe, seien doch auch hier durchaus besorgniserregende Tendenzen zu erkennen. „Die Hemmschwelle muss deshalb durch empfindliche Strafen deutlich erhöht werden“, so Rech. Die zunehmende Aggression gegen Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte dürfe nicht einfach hingenommen und müsse gesellschaftlich geächtet werden. Solche Übergriffe seien immer auch Angriffe gegen den Staat.