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„Im vergangenen Jahr gelang uns einiges, was wir geplant, gewünscht oder erhofft haben. Denken wir beispielsweise an den erfolgreichen Einsatz beim NATO-Gipfel. Allerdings hat uns der Amoklauf in Winnenden und Wendlingen an die Grenzen des Belastbaren, des Begreifbaren geführt.
Die Polizei Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 erneut ausgezeichnete Arbeit geleistet, wofür ich mich an dieser Stelle bei allen nochmals herzlich bedanken möchte.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 27. Januar 2010, beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei in Eberdingen-Hochdorf.
Die Bluttat in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009 sei eine unbeschreibliche Tragödie, die nicht vergessen werden könne. Die Aufarbeitung habe gezeigt, dass die Polizei diese Tat nicht hätte verhindern können. „Im Gegenteil, durch den mutigen und selbstlosen Einsatz der Beamten vor Ort ist es gelungen, noch Schlimmeres abzuwenden“, sagte der Innenminister.
Der Schutz der Polizistinnen und Polizisten, die gerade bei solchen Einsätzen besonders gefährdet seien, müsse verbessert werden. Deshalb habe die CDU-Fraktion rund 3,6 Millionen Euro für die Beschaffung schusssicherer Helme und zusätzlicher Schutzausrüstung bewilligt.
Der polizeiliche Einsatz beim NATO-Gipfel 2009 sei, auch dank der solidarischen Unterstützung der anderen Länder und des Bundes, erfolgreich bewältigt worden. Das oberste Einsatzziel, die Sicherheit der Teilnehmer und Gäste des NATO-Gipfels, sei jederzeit gewährleistet gewesen. Die abgestimmte Polizeitaktik habe einen sicheren und friedlichen Verlauf garantiert. Vor allem die Strategie einer Balance zwischen Deeskalation, dem Einsatz starker Kräfte sowie der konsequenten Ankündigung und Umsetzung von Eingriffsmaßnahmen habe sich bewährt. „Darauf bin ich, darauf kann die Polizei des Landes Baden-Württemberg stolz sein“, sagte Rech.
2010 werde kein einfaches Jahr. Die Eindämmung der Gewalt im öffentlichen Raum sei ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Repressive und präventive Maßnahmen könnten aber nur dann Wirkung entfalten, wenn alle Beteiligten - vor allem die Städte und Gemeinden, die Verkehrsbetriebe, die Bundespolizei - an einem Strang zögen und sich entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Möglichkeiten einbringen würden. „Das ist kein Thema, das nur die Polizei angeht“, sagte der Innenminister.
Aber auch Polizeibeamtinnen und -beamte würden zunehmend in ihrem täglichen Dienst Respektlosigkeit, gezielten Provokationen, offener und hoher Aggressivität sowie einer deutlich gesunkenen Hemmschwelle gegenüberstehen. „In keinem anderen Beruf ist die Gefahr eines gezielten Angriffs gegen Leib, Gesundheit oder gar das Leben so groß“, sagte Innenminister Rech. Deshalb sei im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg ein neues Reizstoffsprühgerät (RSG 4) mit größerem Inhalt und höherer Reichweite eingeführt worden. Aktuell laufe die Auslieferung von etwa 20.000 neuen Teleskop-Einsatzstöcken.
Um noch gezielter an den Ursachen für die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ansetzen zu können, sei eine Beteiligung an einem Forschungsprojekt des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) beabsichtigt gewesen. Durch den Fragebogen des KFN sei leider - besonders durch die Fragen zu persönlichen Einstellungen und Verhaltensweisen - der Eindruck entstanden, dass die Studie sich mehr mit den Opfern als mit den Tätern beschäftige. Dies habe zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der Polizei geführt. Deshalb habe sich Baden-Württemberg - wie eine Reihe anderer Länder und der Bund - entschieden, nicht an der Studie teilzunehmen. „Wir prüfen die Durchführung einer eigenständigen Untersuchung. So können unsere länderspezifischen Gegebenheiten und Interessen besser berücksichtigt werden“, sagte Rech.
Außerdem sei ab dem 2. Quartal 2010 eine differenzierte Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte geplant. Durch dieses Lagebild würden bessere Informationen erwartet, um die besorgniserregenden Entwicklungen konkreter bewerten zu können. Auch im neuen Jahr komme der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus große Bedeutung zu. Deutschland befinde sich nach wie vor im Fadenkreuz. Besonders deutlich sei dies im vergangenen Herbst geworden, als über Deutschland eine regelrechte Flut an Audio- und Videobotschaften verschiedenster terroristischer Gruppierungen hereingebrochen sei. „Mittelfristig ist nicht mit einer Entspannung dieser Gefährdungslage zu rechnen. Das stellt uns vor eine immense Herausforderung“, sagte Rech.
Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch die Polizei zur Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag leisten müsse. Das sei schmerzhaft, aber dazu stehe er nach wie vor. Hier werde der Einstellungskorridor mit 800 Neueinstellungen pro Jahr verstärkt Wirkung zeigen. Zudem werde durch die Revierdienstunterstützung und die Verlängerung des zweiten Praktikums der Polizeianwärter die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Landespolizei tatsächlich zur Verfügung stehen würden, im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2009 wieder ansteigen. „Ein kleiner Lichtblick, der sich dann 2011 nach Ende der Ausbildung unserer ersten 800er-Einstellungen sukzessive verstärken wird“, sagte Innenminister Rech.
Mit der Dienstrechtsreform würden trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen angemessene Verbesserungen für die Polizei erreicht. So werde - vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsentwurfs durch den Landtag - der Stellenanteil in A 7 bei der Landespolizei ab 2011 auf nahezu null reduziert. Die verbleibenden Stellen in A 7 würden künftig fast ausschließlich Einsatzbeamten bei der Bereitschaftspolizei, also den Berufsanfängern, vorbehalten bleiben. Die Versetzung in den Einzeldienst werde künftig regelmäßig mit der Beförderung nach A 8 verbunden sein. Zudem sei der prüfungslose Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst bis in die Besoldungsgruppe A 11 geplant. Dies solle mit einer neu gestalteten Polizeilaufbahnverordnung umgesetzt werfen. „Außerdem sollen die Stellenanteile in den Spitzenämtern des mittleren und des gehobenen Dienstes, also in A 9, A 12 und A 13 deutlich erhöht und die Bewertungsüberhänge im höheren Dienst weiter abgebaut werden“, so Rech.
Wo die polizeiliche Tätigkeit eine erhöhte Erschwernis gegenüber dem normalen Dienstgeschehen darstelle, solle sich dies auch in der dafür gewährten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten niederschlagen. Die damit verbundene Erschwernis müsse im Sinne eines finanziellen Anreizes angemessen entlohnt werden.
Richtig sei, dass für Investitionen Mittel zwar nicht im wünschenswerten, aber im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen würden. Hier gelte nach wie vor: Vorrang im Haushaltsvollzug habe die Sicherstellung der operativen Polizeiarbeit. Vieles, was die Polizeidienststellen und die einzelnen Beamtinnen und Beamten für ihre tägliche Arbeit bräuchten, werde aus zentralen Mitteln des Innenministeriums bezahlt. Dazu gehörten neben der Einführung des Digitalfunks, der Modernisierung der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik und dem Leasingfuhrpark auch landesweite Beschaffungsmaßnahmen, beispielsweise die derzeit laufende Einführung des Teleskopeinsatzstocks mit einem Finanzvolumen von rund zwei Millionen Euro.
„Ich weiß um die lange Wunschliste der Polizei, die sehr viele berechtigte Forderungen aufweist, und die ich auch gerne umsetzen würde. Aber unter den uns allen bekannten Rahmenbedingungen sind die bis jetzt beschlossenen Verbesserungen schon ein Erfolg“, sagte Innenminister Rech.