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Hochrangige Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben in einer Feierstunde am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Kehl die in den vergangenen zehn Jahren geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutschfranzösischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, und Innenminister Heribert Rech gewürdigt. Das Gemeinsame Zentrum hatte seinen Betrieb am 10. Mai 1999 in Offenburg aufgenommen und ist im Dezember 2002 nach Kehl umgezogen. Seit Mai 1999 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an über 100.000 Verfahren deutscher und französischer Polizei-, Grenzschutz- und Zolldienststellen mitgewirkt und so entscheidend zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins beigetragen.

Innenminister Heribert Rech: „Im deutsch-französischen Grenzgebiet treffen verschiedene Sprach-, Kultur- und Rechtsräume, aber auch unterschiedliche Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten von Polizei, Zoll und Justiz aufeinander. Gleichzeitig müssen wir gerade an dieser Nahtstelle direkt, unkompliziert und schnell zusammenarbeiten. Ein gemeinsames Zentrum aller für die Sicherheit verantwortlichen Dienste ist deshalb die richtige Antwort.“

Dieses Konzept sei voll und ganz aufgegangen: Die 66 Mitarbeiter aus neun verschiedenen Behörden arbeiteten engagiert und hervorragend. Durch ihre hohe Kompetenz, Professionalität und praxisorientierte Dienstleistung sei das Gemeinsame Zentrum in kürzester Zeit zu einem wichtigen Knotenpunkt des grenzüberschreitenden Daten und Informationsaustauschs avanciert. Rech sagte: „Ganz gleich, ob es um grenzüberschreitende Observationen, Nacheile und Hubschraubereinsätze oder um den Austausch von Rechtshilfeersuchen und Tatortspuren geht - das Gemeinsame Zentrum ist immer mit von der Partie. Es unterstützt, steuert und berät und ist damit ein unverzichtbarer Partner in der Grenzregion und darüber hinaus.“

Auch auf Bundesebene wird die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums Kehl sehr geschätzt. „Die Gemeinsamen Zentren sind ein bedeutender Baustein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Europa. Dies gilt insbesondere auch für das Gemeinsame Zentrum Kehl. Dort ist das Zusammenrücken diesseits und jenseits von alten Grenzen besonders spürbar“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Peter Altmaier. „Deutsche und französische Beamte arbeiten in Kehl nicht nur unter einem Dach, sondern kooperieren im direkten Kontakt miteinander. Das Gemeinsame Zentrum Kehl hat Pate gestanden für die Einrichtung weiterer Gemeinsamer Zentren in anderen Grenzregionen Deutschlands.“
Rech hob hervor, dass Gemeinsame Zentren aus der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken seien. Wichtige Informationen für ein grenzüberschreitend koordiniertes, gemeinsames Vorgehen zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren würden rasch und umfassend zusammengeführt. Alle für die Sicherheitslage in den Grenzgebieten relevanten Fakten werte man schnell aus; man analysiere gemeinsam Probleme und arbeite praktikable Lösungen aus. Sprachbarrieren würden überwunden, Informationsverluste minimiert, Tatzusammenhänge schneller erkannt und die Zusammenarbeit beschleunigt.

Folgerichtig seien nach dem Vorbild Kehls schon über 30 Gemeinsame Zentren und vergleichbare kleinere Einrichtungen in ganz Europa entstanden.

Kehl habe diese Entwicklung entscheidend geprägt und richtungsweisende Impulse für die grenzüberschreitende Kooperation in Europa gegeben. Rech betonte, dass alle Beteiligten stolz auf die anfangs geleistete Pionierarbeit und das Ergebnis sein könnten. Darauf werde man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr müssten die Gespräche mit den französischen Partnern über eine generelle Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitergeführt werden. Im Ergebnis sei ein moderner Polizeivertrag anzustreben, wie ihn Deutschland schon seit Jahren mit mehreren Nachbarstaaten habe. Zur Zukunft des Gemeinsamen Zentrums sagte Rech: „Im Interesse einer Angleichung der noch sehr unterschiedlichen Standards und eines intensiven Erfahrungsaustauschs müssen alle Gemeinsamen Zentren untereinander permanent und eng kooperieren. Außerdem müssen sie operativ zusammenarbeiten können, wenn besondere Eile geboten ist.“ Rech wies außerdem darauf hin, dass die europäische Innenpolitik der nächsten Jahre darauf ausgerichtet sei, den Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden grundlegend zu verbessern. Es zeichne sich bereits heute ab, dass Gemeinsame Zentren dabei eine wichtige Rolle spielen. Dies gelte selbstverständlich auch für Kehl.

„Das Gemeinsame Zentrum Kehl wird auch im Rahmen der Fortentwicklung der deutsch-französischen und europäischen Sicherheitsstruktur kompetenter Ansprechpartner für deutsche und französische Polizei- und Zollbehörden sein“, betont Altmaier. „Das Gemeinsame Zentrum Kehl leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Verbesserung der Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzgebiet.“

Beim Festakt wurde auch Commissaire de Police, Anne Gindensperger, als Nachfolgerin von Commissaire de Police Jean-Michel Brevet in das Amt der französischen Koordinatorin eingeführt. Gemeinsam mit dem deutschen Koordinator, Polizeirat Alexander Ulmer, trägt sie insbesondere Sorge für das reibungslose Zusammenspiel aller im Gemeinsamen Zentrum vertretenen Dienste.

Neben dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl gibt es derzeit ein quatronationales Zentrum in Luxemburg (Luxemburg-Frankreich-Belgien-Deutschland), weitere binationale Zentren in Tournai (Frankreich-Belgien), Genf (Frankreich-Schweiz), Modane und Ventimiglia (beide Frankreich-Italien), Chiasso (Italien-Schweiz), Le Perthus, Melles Pont du Roy, Somport/Canfranc und Hendaye/Biriatu (jeweils Frankreich-Spanien), Schwandorf-Petrovice (Deutschland-Tschechische Republik) und in Swiecko (Deutschland-Polen) sowie eine Vielzahl vergleichbarer kleinerer Einrichtungen.