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Innenminister Heribert Rech 
Vereinigte Arabische Emirate und Baden-Württemberg wollen in Sicherheitsfragen kooperieren 

02.11.2009 
Innenminister Heribert Rech unterzeichnet gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit

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Innenminister Heribert Rech und sein Amtskollege, Scheich Saif bin Zayed Al Nahyan, haben am Montag, 2. November 2009, in Abu Dhabi eine gemeinsame Erklärung über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Baden-Württemberg unterzeichnet.

Innenminister Heribert Rech: „Wir wollen die in den letzten Jahren punktuell entwickelte Kooperation unserer beider Polizeien auf eine solide Grundlage stellen und langfristig noch besser ausrichten“. Für Deutschland seien die Vereinigten Arabischen Emirate der wichtigste arabische Handelspartner. Wie bereits in Dubai werde jetzt auch in Abu Dhabi der Tourismus von der dortigen Regierung massiv gefördert. Vor diesem Hintergrund sei es nur folgerichtig, die Zusammenarbeit auch in Fragen der Inneren Sicherheit zu intensivieren, zumal die Vereinigten Arabischen Emirate auch zunehmend Ziel deutscher Touristen seien.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung würden die Vereinigten Arabischen Emirate auch die Professionalisierung ihrer Polizei weiter vorantreiben. Hier habe sich die Polizei Baden-Württemberg als guter und verlässlicher Kooperationspartner bewährt. „Wir haben eine hervorragend ausgebildete Polizei und können eine beeindruckende Bilanz in der Verkehrssicherheitsarbeit und bei der Kriminalitätsbekämpfung vorweisen. Dieses Know-how ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefragt und willkommen“, betonte Rech. So sei beispielsweise dank gut ausgebauter, nachts fast ausnahmslos beleuchteter Straßen, das Reisen mit dem Auto relativ angenehm, allerdings würde die hohe Verkehrsdichte  in den großen Städten und eine aggressive Fahrweise zu erhöhter Unfallgefahr führen.
In Abstimmung mit den örtlichen Polizeidienststellen solle daher mit baden-württembergischer Unterstützung eine Verkehrssicherheitsanalyse erstellt und ein darauf basierendes Maßnahmenpaket entwickelt werden. Neben dem Schwerpunkt Verkehrssicherheitsarbeit werde sich die Zusammenarbeit auch auf die Ausbildung von Polizeihunden und Diensthundeführern erstrecken. Dazu gebe es bereits konkrete Planungen der Hundestaffel der Polizeidirektion Waiblingen und der Hundeführerschule des Polizeipräsidiums Stuttgart, die mit der Polizeihundestaffel in Abu Dhabi abgestimmt seien. Auch zwischen der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen und der Polizeiakademie in Abu Dhabi bestünde bereits ein sehr guter Kontakt. Bei der Kriminalitätsbekämpfung sei die Unterstützung durch Trainingsmaßnahmen in den Themenfeldern Internetund Computerkriminalität, Organisierte und Rauschgiftkriminalität vorgesehen.

Langfristig käme auch die Teilnahme von Polizeibeamten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in Baden-Württemberg in Betracht. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung sei ein wichtiger erster Schritt einer systematischen Zusammenarbeit. „Wir werden nun in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Baden-Württemberg jeweils eine kleine Arbeitsgruppe einsetzen, die diese Erklärung mit Leben erfüllen soll. Wir wollen ein maßgeschneidertes Zusammenarbeitsprogramm erarbeiten, das konkrete, praxisnahe Maßnahmen enthält“, sagte Rech. Die beiden Arbeitsgruppen würden die Umsetzung der vereinbarten Schritte begleiten und regelmäßig berichten.