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Die Polizei Baden-Württemberg hat sich neu organisiert - für Ihre und unsere Zukunft!

 

 

Vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsphänomene, personalintensiver Einsatzlagen und kostenintensiver technischer Entwicklungen bedarf die Polizei in Baden-Württemberg flexibler und leistungsfähiger Organisationsstrukturen. Mit einer umfassenden Strukturreform in den Jahren 2012 und 2013 hat die Polizei einen neuen, zukunftsfähigen Organisationsaufbau erhalten.

  

Am 25. Januar 2012 legte eine mit Fachleuten besetzte Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ die Eckpunkte für die neue Polizeiorganisation vor. Der Ministerrat beauftragte am 24. April 2012 das Innenministerium, unter Berücksichtigung dieser Eckpunkte eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform zu erstellen.
 
Am 18. Dezember 2012 hat Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgestellt. Der Ministerrat hat den vorgelegten Konzepten zur Polizeireform zugestimmt und das Innenministerium mit deren Umsetzung sowie der Vorlage des Gesetzentwurfs beauftragt. Im Januar 2014 waren die Voraussetzungen für die operative Umsetzung der Polizeireform vollzogen, das Polizeistrukturreformgesetz trat in Kraft.
Die Polizeireform umfasste eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation, in der die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Innenministerium nachgeordnet wurden. Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien wurden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Ferner bündelt ein zentrales Polizeipräsidium Einsatz die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sowie alle Spezialeinheiten des Landes, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei. Das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei integriert die technischen Aufgaben für die Entwicklung, Koordination und Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie der Kommunikationstechnik. Die Organisation und Durchführung der polizeilichen Aus- und Fortbildung sowie der Nachwuchsgewinnung erfolgt seither aus einer Hand – der der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.
Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der zukünftigen leistungsstarken Präsidien erhielt die Polizei Baden-Württemberg ihr neues Gesicht. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien wurden quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind regionale Strukturdaten (wie Einwohner, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten, Verkehrs- und Pendlerströme) und personal- und organisationsspezifische Faktoren.
Durch die Reform wurde ein personelles Verstärkungspotenzial von rund 620 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen des Nichtvollzugspersonals erzielt. Dieses Potenzial soll besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Im Vergleich zu einer entsprechenden personellen Aufstockung war die Polizeireform daher die eindeutig wirtschaftlichere Lösung.
 
 

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