Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Navigation nach oben
Anmelden
Polizei Baden-Württemberg > Polizeireform

 

 
Die Polizei Baden-Württemberg organisiert sich neu - für Ihre und unsere Zukunft!


Vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsphänomene, personalintensiver Einsatzlagen und kostenintensiver technischer Entwicklungen braucht die Polizei in Baden-Württemberg flexible und leistungsfähige Organisationsstrukturen. Baden-Württemberg wird dabei mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. Dafür schafft die Polizei einen neuen zukunftsfähigen und ausgewogenen Organisationsaufbau.

Am 25. Januar 2012 legte eine mit Fachleuten besetzte Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ die Eckpunkte für die neue Polizeiorganisation vor. Der Ministerrat beauftragte am 24. April 2012 das Innenministerium, unter Berücksichtigung dieser Eckpunkte eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform zu erstellen.
 
Die Polizeireform umfasst eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation, in der die vier Landespolizeidirektionen
der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Innenministerium nachgeordnet werden. Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien werden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Ferner wird ein zentrales Polizeipräsidium Einsatz die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sowie alle Spezialeinheiten des Landes, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei bündeln. Das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei integriert die technischen Aufgaben für die Entwicklung, Koordination und Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie der Kommunikationstechnik. Die Organisation und Durchführung der polizeilichen Aus- und Fortbildung sowie der Nachwuchsgewinnung erfolgt künftig aus einer Hand – der der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.
 
Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der zukünftigen leistungsstarken Präsidien erhielt die Polizei Baden-Württemberg ihr neues Gesicht. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien wurden quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind regionale Strukturdaten (wie Einwohner, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Verkehrs- und Pendlerströme) und personal- und organisationsspezifische Faktoren. Die Standorte der regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen wurden in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt. Die liegenschaftliche Bewertung war bei den künftig wegfallenden Polizeistandorten, für die es perspektivisch aus wirtschaftlicher Sicht keine adäquate Folgenutzung geben wird, oder polizeifachliche Gründe für eine Standortentscheidung nicht durchgreifend und somit wirtschaftliche Aspekte gewichtiger waren, besonders von Bedeutung. Bei den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen wurden vor allem polizeitaktische Belange (z.B. das Kriminalitätsaufkommen) berücksichtigt, um insbesondere eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung der Ermittlungseinheiten der Kriminalpolizei (bspw. Kriminaldauerdienst) zu gewährleisten.
Am 18. Dezember 2012 hat Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt wurde, vorgestellt. Der Ministerrat hat den vorgelegten Konzepten zur Polizeireform zugestimmt und das Innenministerium mit deren Umsetzung sowie der Vorlage des Gesetzentwurfs im ersten Quartal 2013 beauftragt. Der Zeitplan der Polizeireform sieht vor, das Gesetzgebungsverfahren im dritten Quartal 2013 abzuschließen. Im Januar 2014 sollen die Voraussetzungen für die operative Umsetzung der Polizeireform vollzogen und das Polizeistrukturreform-gesetz in Kraft getreten sein. Ziel ist es, die polizeilichen Einsätze ab Januar 2014 in der neuen technischen Umgebung der künftigen Einsatzleitstellen zu führen und zu koordinieren.
Durch die Reform wird ein personelles Verstärkungspotenzial von rund 620 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen des Nichtvollzugspersonals erzielt. Dieses Potenzial wird besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Im Vergleich zu einer entsprechenden personellen Aufstockung ist die vorgesehene Polizeireform daher eindeutig die wirtschaftlichere Lösung.
 

 Pressemitteilungen

 
 

 Downloads